Kommentar von ON STAGE:
Bitte folgt dem angegebenen Link zur Petition.
Dort findet ihr neben der Möglichkeit diese Petition zu unterstützen auch den Text dazu und den Hintergrund.

260.000 Teilnehmer unterzeichneten bereits!!



Kampagne für einen Untersuchungsausschuss zu den Rechtsbrüchen der Regierung Merkel



Petition:
Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.


Quelle: Abgeordneten-Check.de